Russland: Klimaschutz in kleinen Schritten
Der niedrige Ölpreis und die Sanktionen setzen Russlands Wirtschaft zu. Verschärfen dürfte sich die Lage des Ölexporteurs durch den weltweiten Boom der Ökoenergien, zeigen neue Studien. Dabei wächst durchaus das Bewusstsein, dass fürs Klima etwas getan werden muss. Doch Unternehmen rebellieren.
Aus St. Petersburg Angelina Davydova
Von nichts ist Russland mehr abhängig als von seinen Öl- und Gasverkäufen. Sie machen die Hälfte des Staatshaushalts aus. Der niedrige Ölpreis – zusammen mit den internationalen Sanktionen – trifft das Land deshalb hart.
Die russischen Wälder – hier am Baikalsee – sind ein riesiger CO2-Speicher. Künftig sollen sie eine größere Rolle als Biomasseproduzenten spielen. (Foto: Nick Reimer)
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2015 um vier Prozent. Für dieses Jahr wird mit einem Einbruch von mindestens einem Prozent gerechnet, je nachdem, wie sich der Ölpreis weiter entwickelt.
Die Wirtschafts- und Haushaltskrise hat inzwischen auch die Bevölkerung erreicht. Um den Schock durch Ölpreisverfall und Sanktionen abzufedern, gab die russische Zentralbank Ende 2014 den Wechselkurs des Rubel frei. Die Währung verliert seitdem dramatisch an Wert. Ein Euro kostet heute etwa 78 Rubel, 2013 waren es noch 40 Rubel. Die Inflationrate liegt offiziell bei 13 Prozent. Für die Mittelschicht sind es de facto aber 30 Prozent, schreibt die russische Wirtschaftszeitung RBK.
Das hat auch direkte Folgen für das Armutsniveau. Laut staatlichem Statistikamt Rosstat leben inzwischen fast 20 Millionen Russen unter dem Existenzminimum. Das ist ein Siebtel der Gesamtbevölkerung. 2014 waren es noch drei Millionen weniger. Dabei hat die Regierung das offizielle Existenzminimum erst kürzlich auf umgerechnet rund 120 Euro im Monat herabgesetzt, weil einige Lebensmittel billiger geworden waren. Die Reallöhne sanken 2015 um 9,5 Prozent und werden dieses Jahr laut Arbeitsministerium um weitere drei bis vier Prozent schrumpfen.
Und die Zukunft sieht alles andere als rosig für Russland aus. Der weltweite Ausbau von Ökoenergien und künftige Klimaschutzmaßnahmen werden dem Ölland weiter zusetzen, haben zwei neue Studien ergeben.
Die Energiewende setzt Russland zu
Laut einer Studie der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien IRENA wird der weitere weltweite Erneuerbaren-Ausbau Öl- und Gasproduzenten wie Russland zu Verlierern machen, da der Bedarf an fossilen Energien nachlassen dürfte. Während die globale Wirtschaftsleistung dem Papier zufolge bei einer Verdopplung des Ökostromanteils von heute 18 Prozent bis 2030 um 1,1 Prozent wächst, sinkt Russlands Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent. Die IRENA-Analytiker schlagen deshalb vor, vor allem Russlands Biomasse-Energie zu entwickeln. Der Sektor könne zwischen 600.000 und 1,1 Millionen neuer Arbeitsplätze im Land schaffen.
Für die zweite Studie hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD untersucht, welche Folgen eine ehrgeizigere Klimapolitik auf den Öl-, Gas- und Kohlesektor von Russland, Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan, der Ukraine und der Türkei haben wird. Geht man – so wie esdas Paris-Abkommen vorsieht – von einem "CO2-armen" Szenario aus, büßt demnach allein Russlands Ölproduktion rund die Hälfte ihres Wertes ein – ein Rückgang von bislang 1,25 Billionen US-Dollar auf nur noch 630 Milliarden. Die Verluste werden sowohl die Regierung als auch die Verbraucher und Steuerzahler belasten, so die EBRD.
Auch die russische Kohle-Industrie wird betroffen sein. Ihr Wert dürfte der Untersuchung zufolge bis 2035 um 30 Prozent fallen, von derzeit 215 Milliarden auf nur noch 151 Milliarden Dollar. Genauso die Gasproduktion. Bis 2030 dürfte Russland 30 Prozent weniger aus Gasverkäufen erlösen. Die Einnahmen sinken nach den Berechnungen von 650 Milliarden auf 458 Milliarden Dollar. Den Netto-Verlust für Russland beziffern die Experten auf 251 Milliarden Dollar.
Kontroverse Diskussionen über das Paris-Abkommen
Seit dem Ende der Pariser Konferenz wird in Russland viel und kontrovers über die Ergebnisse und Folgen des Abkommens diskutiert. Viele melden sich zu Wort, von der Moskauer Hochschule für Ökonomie über das Analysezentrum der Regierung bis zum Wirtschaftsverband Business Russia und dem Beirat der Entwicklungsbank VEB.
Klar ist, dass die Pariser Beschlüsse für die russische Wirtschaft in ihrer jetzigen Form und Struktur wesentliche Risiken mit sich bringen – schließlich soll die Welt bis 2050 klimaneutral sein. Falls es in der zweiten Jahrhunderthälfte noch zu Treibhausgasemissionen kommt, müssen diese durch Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Der Weg in die Dekarbonisierung bietet für Russland aber auch Entwicklungsmöglichkeiten. Allerdings ist bisher noch völlig unklar, ob das Land diese Potenziale auch nutzen kann.
Ein großes Hindernis ist Russlands Abhängigkeit von fossilen Exporten. Der russische Exportsektor ist einer der CO2-intensivsten der Welt. Die Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas machen mehr als 65 Prozent der Exportgewinne aus. Macht die Welt Ernst mit dem Klimaschutz, wird das enorme Auswirkungen auf Russlands Handelsbilanz haben. Das ruft beträchtliche Bedenken bei den Exportunternehmen hervor.
Allerdings ist Russlands Klimapolitik bislang wenig planvoll. Fördergelder für eine klimafreundliche Entwicklung wurden gekürzt. Ende 2014 hob die Regierung die Finanzierung von Maßnahmen zur Emissionsminderung in den russischen Regionen auf, das Budget für Energieeffizienzmaßnahmen wurde auf null gestellt. Im diesjährigen Haushaltsplan sind hierfür ebenfalls keine Gelder vorgesehen. Woher die finanziellen Mittel für eine kohlenstoffarme Entwicklung des Landes kommen sollen, ist offen. Anfang Januar wurde sogar die Abteilung für Energieeffizienz des Energieministeriums aufgelöst.
Klimaschutz als Chance für Russland
Dabei ist in weiten Politik- und Wirtschaftskreisen Russlands durchaus klar, dass für das Klima etwas getan werden muss – trotz der schwierigen Wirtschaftslage im Land. Mehr Klimaschutz könnte sogar sozioökonomische Vorteile bringen, zeigt eine Studie der Hochschule für Ökonomie und der Russischen Akademie für Nationalökonomie und Öffentliche VerwaltungRanepa über "Pfade zur vollständigen Dekarbonisierung" in der Russischen Föderation. Die Wissenschaftler rechnen vor, dass Russland bis 2050 sein Bruttoindlandsprodukt sogar auf 41.000 US-Dollar pro Kopf erhöhen und eine nachhaltige Wirtschaft entwickeln könnte, wenn gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen um 87 Prozent reduziert werden. Im Jahr 2014 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Russland rund 12.700 US-Dollar und brach 2015 auf nur noch rund 8.500 Dollar ein.
Laut dem nichtstaatlichen Zentrum für Energieeffizienz könnte Russlands Treibhausgasausstoß bis 2050 halbiert werden, während gleichzeitig die Gesamtfläche der Gebäude verdoppelt wird. Ergreift das Land geeignete Maßnahmen, könnten zugleich der Ausstoß anderer Schadstoffe deutlich reduziert und der Wärmekomfort der Häuser sowie die Verfügbarkeit von Dienstleistungen der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft verbessert werden.
Immerhin baut die Regierung inzwischen ein Monitoring-, Berichts- und Revisionssystem für Klimagase auf. Ein entsprechendes Gesetz von Ende 2015 verpflichtet Unternehmen und Regionen schrittweise, Emissionsberichte zu erarbeiten. Von diesem Jahr an müssen Unternehmen mit Emissionsmengen von mehr als 150.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr einen Bericht verfassen müssen. Ab 2017 ist die Berichterstattung für Unternehmen vorgeschrieben, die mehr als 50.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr emittieren, ebenso für alle Betriebe des Luft- und Schienenverkehrs und der See- und Binnenschifffahrt.
Klimagesetze in Aussicht
Man kann davon ausgehen, dass das russische Wirtschaftsministerium im Laufe des Jahres ein neues Gesetz ausarbeiten wird, das das Recht der Regierung zur Emissionsregulierung einführen und ein System zur landesweiten Kohlenstoffregulierung einrichten wird – entweder in Form einer CO2-Steuer oder eines Emissionshandels. Allerdings treffen diese Pläne auf den nachdrücklichen Widerstand von Wirtschaftsvertretern, die der Meinung sind, dass solcherlei neue Beschränkungen unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen eine zu große Belastung für die Wirtschaft bedeuten.
Darüber hinaus kritisieren die Unternehmer das gesamte System der staatlichen Umweltregulierung. Ihrer Meinung nach sind die Regulierungen weit entfernt von internationalen Standards und teilweise auch korrupt. Zudem verweisen sie darauf, dass eine Reihe von russischen Wirtschaftsvertretern bereits begonnen hätten, CO2-Bilanzen und -Berichte auf freiwilliger Basis vorzulegen, unter anderem im Rahmen des Carbon Disclosure Project.
Ende März hatte Russland einen Entwurf vorgelegt, wie das Land seineKlimaverpflichtungen aus dem Paris-Abkommen erfüllen will. In der Liste werden 16 Maßnahmen genannt. Bis zum Sommer 2018 will Russland demnach die CO2-Steuer oder den Emissionshandel einführen. Im Dezember 2018 soll das Klimaabkommen ratifiziert werden. Für eine Strategie zur Entwicklung einer CO2-armen Wirtschaft und einen nationalen Plan zur Klimaanpassung sieht die Regierung allerdings ein großes Zeitfenster bis 2050 vor, desgleichen für Maßnahmen zur Emissionssenkung im Waldsektor.
Russland ist mit über zwölf Tonnen CO 2 -Ausstoß pro Kopf (2010) einer der größten "Klimasünder-Staaten", gleichzeitig aber auch vom Klimawandel stark betroffen, zum Beispiel in den Permafrostgebieten. Im Bild: Steinkohle-Wärmekraftwerk Reftinski im Ural, mit 3.800 Megawatt das größte Russlands. (Foto: Ilja Karatschenko/Wikimedia Commons)
Russische Klimaexperten wie Alexej Kokorin vom WWF halten die Pläne denn auch für "gut, aber wahrscheinlich zu langsam". Auch viele weitere Fachleute geben zu bedenken, dass das Ministerium für Rohstoffe, das den Plan ausgearbeitet hat, in "kleinen Schritten" und "sehr langsam" vorgehe, um keinen Widerstand von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu provozieren – besonders bei den Kohle- und Stahlkonzernen.
Mitte Februar hat sich das Rohstoffministerium für die Idee starkgemacht, Ostsibirien bis 2050 zu einer CO2-neutralen Region zu machen. Das Energieministerium kritisiert diese Pläne jedoch heftig. Es fürchtet, die Einführung einer CO2-Steuer könnte sich sehr negativ auf die Konkurrenzfähigkeit des Kohlesektors auswirken – und für die ohnehin schon von der Wirtschaftskrise belastete Bevölkerung eine weitere Bürde bedeuten.
Georgy Safonov